Auf diesen Seiten befinden sich die Resultate und Nachrichten zu den Wahlen und Abstimmungen der letzten Jahre in der Türkei. Das politische System der Türkei besteht aus einer Präsidialdemokratie. In einer Präsidialdemokratie kann alleine durch das Volk das Geschehen im Land gesteuert werden. Die Politik der Türkei ist in den Händen der türkischen Bevölkerung. Das Volk wählt den Präsidenten und alle 600 Parlamentsmitglieder. Mit 100'000 Unterschriften kann das Volk den Präsidentschaftskandidaten vorschlagen. Der türkische Präsident regiert höchstens zwei Amtsperioden zu fünf Jahren. Die nächsten Wahlen sind 2023.

Türkei Wahlen 2018

Die türkische Bevölkerung hat in der direkten Demokratie am 24. Juni 2018 ihre 600 Abgeordneten ins Parlament und gleichzeitig den Staatspräsidenten für die nächsten 5 Jahre gewählt. Über 600'000 Wahlbeobachter, davon 400 aus dem Ausland, haben die äusserst fairen Wahlen überwacht und ohne grösseren Zwischenfälle rapportiert, so dass die Wahlkommission die Wahlen 2018 als gültig erklärt hat.

Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Parteien politisch welche Interessen vertreten. Die aufgeführten Punkte sind Aussagen von Abgeordneten und Partei Präsidenten und stellen jeweils das Parteiprogramm zur aktuellen Politik dar. Auf diesen Seiten können sie einen Überblick in deutscher Sprache zur türkischen Politiklandschaft verschaffen.

Präsidentschaftswahlen Türkei 2018

Das türkische Volk wählte mit 52.59% den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für eine zweite Legislaturperiode, welche die nächsten 5 Jahre andauern wird. Hier die Wahlresultate im Überblick. Details findet man im Link. Die Auslandresultate sind hier ersichtlich.

Parlamentswahlen Türkei 2018

Das türkische Volk hat in direkter Demokratie das 600 Köpfige Parlament gewählt. Aus folgenden Parteien setzt sich das türkische Parlament für die nächsten 5 Jahre zusammen:
Wer forderte Neuwahlen?
In der Türkei fanden am 24. Juni 2018 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig statt. Diese Art von direkter  demokratischen Wahlen gibt es nur in sehr wenigen Ländern,  denn der Präsident der Türkei  und das Parlament mit 600 Mitglieder der 27. Großen Nationalversammlung werden allein vom türkischen Volk gewählt.

Mit diesen Wahlen werden die Verfassungsänderungen, die mit dem Referendum 2017 ihre demokratische und damit rechtliche Annahme erlangten, in Kraft treten, womit unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten zum ersten Mal in der türkischen Geschichte abgeschafft wird.

Die ersten Parlamentswahlen der Türkei fanden in der osmanischen Ära im Jahre 1876 statt. Den ersten Wahlen folgten die Urnengänge in 1878, 1908, 1912, 1914 und 1919. Demzufolge fanden sechs Wahlen statt. In der Republikzeit, die Ein-Partei-Ära miteinbezogen, wurden insgesamt 25 Parlamentswahlen abgehalten. In der Ein-Partei-Ära wurde in den Jahren 1923, 27, 31, 35, 39, 43 also sechs Mal gewählt. Nach der Einführung des Mehrparteien-Systems fanden seit 1946 insgesamt 19 Wahlen statt. Die jetzt geplanten Wahlen waren ursprünglich auf den November 2019 geplant.

Bereits im Herbst 2017 forderte die Opposition CHP Neuwahlen. Die grösste Oppositionspartei CHP wollte vorgezogene Neuwahlen mit der Begründung, man solle nicht 17 Monate warten. Es habe keinen Sinn zu warten, meinte Kilicdaroglu (CHP) und möchte die im April 2017 demokratisch vom Volk durchgesetzte Verfassung wieder abschaffen. Ausserdem möchte die CHP den Ausnahmezustand sofort beenden, so die Gründe damals. Ein weiterer Vorteil der Neuwahlen für die Opposition könnte sein, dass Erdogan seine politische Immunität früher verliert. Am 17 April 2018 forderte auch die drittgrösste Partei im Parlament, die MHP vorgezogene Neuwahlen. So hat Erdogan zwei Tage später nach einer Sitzung mit Devlet Bahçeli (MHP)  öffentlich die Neuwahlen ausgesprochen und auf den 24. Juni 2018 gesetzt.
Grösste Oppositionspartei CHP der Türkei fordert Neuwahlen (Türkisch):
Drittgrösste Partei im Parlament, die MHP forderte Neuwahlen:

Kommunalwahlen Türkei 2019

Wie auch schon zur Parlamentswahl 2018 traten auch bei dieser Wahl mehrere Parteien in Bündnissen an und verzichteten in einigen Städten bzw. Kreisen auf eigene Kandidaten. Einerseits traten die sogenannte Volksallianz von AKP und MHP, andererseits das Bündnis der Nation von CHP und İYİ gemeinsam an. Auf Seiten der Volksallianz verzichtete die AKP unter anderem in Manisa, Adana und Mersin, die MHP hingegen in 27 der 30 Großstädte (wie Istanbul, Ankara und Izmir) auf eigene Kandidaten. Die Zusammenarbeit des Bündnisses der Nation sah vor, dass die CHP unter anderem in Balıkesir, Trabzon und Denizli die İYİ unterstützen solle, während die İYİ in den größten Städten keine eigenen Kandidaten aufstellte. Beide Bündnisse einigten sich jeweils in insgesamt 51 Städten und zahlreichen Kreisen auf eine Übereinkunft.

Die türkische Bevölkerung hat in der direkten Demokratie am 31. März 2019 ihre Bürgermeister der Stätdte, Dörfer und Stadt-bezirke, sowie den Oberbürgermeister der Grossstädte für die nächsten 5 Jahre gewählt. Über 600'000 Wahlbeobachter, davon 100 aus dem Ausland, haben die äusserst fairen Wahlen überwacht und ohne grösseren Zwischenfälle rapportiert. Nur in Istanbul kam es zu Meldungen durch Wahlbeobachter wegen Unregelmässigkeiten beim Auszählen.

Folgendes Wahlresultat vom 31. März 2019 wurde nach der Auszählung registriert. Die Volksallianz (AKP und MHP) gewinnt die Wahlen mit 51.63 Prozent. Dahinter das Nationale Bündnis (CHP und IYI Partei) mit 37.55 Prozent.

Während Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen in der Türkei landesweit ihre Führungsposition behauptet, ist es in den beiden wichtigsten Städten Istanbul und Ankara und in weiteren größeren Städten zu Überraschenden Niederlagen bei der Wahl des Oberbürgermeisters gekommen. Die regionale Regierung von Istanbul und Ankara gehen an die CHP. Nur die Bezirksbürgermeister der Grossstädte bleiben bei der AKP.
Nach einer dramatischen Wahlnacht wurde das Rennen um das Oberbürgermeisteramt in der Wirtschaftsmetropole Istanbul immer spannender. Die Nachrichtenagentur DHA meldete am Montagmorgen unter Berufung auf die Wahlbehörde YSK, mittlerweile seien 99,86 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Demnach lag der Kandidat der Mitte-Links-Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 48,80 Prozent vor dem Kandidaten der Mitte-Rechts Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Er kommt bislang auf 48,48 Prozent. Istanbul war lange AKP-regiert. Das Ergebnis kommt einer Überraschung gleich, was bereits in der Wahlsendung am späten Abend des 31. März mit Unregelmäßigkeiten in Bildern aus den Wahlbezirken in allen TV Kanälen aufgezeigt wurde.
Die Stimmbürger von Istanbul konnten live im Fernsehen mitverfolgen, wie Wahlbeobachter mehrerer Bezirke aus Istanbul Unregelmäßigkeiten an die Behörden meldeten. Darauf wurden aus Istanbul keine Live-Resultate mehr an die TV Kanäle übermittelt. Vielmehr wurden die Gründe der Unregelmäßigkeiten gesendet. Nach genauer Prüfung dieser gemeldeten Unregelmäßigkeiten in Istanbul durch die AKP, wurde der Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen gestellt. Der oberste Wahlrat YSK hat diesen Antrag genehmigt und die erneute Auszählung in Istanbul wurde begonnen. Die Wahlbehörde meldete in ihrem Zwischenbericht, nachdem 10 Prozent erneut ausgezählt wurden, dass der bisherige Unterschied von 39‘000 Stimmen für Ekrem Imamoglu auf nur noch 13‘000 Stimmen gesunken sei. Die AKP sah darin nun die Bestätigung einer Unregelmäßigkeit in Form von falschem Übertragen der Stimmen, denn wenn nur aus 10 Prozent erneut ausgezählten Stimmen über 50 Prozent falsch war, wie würde sich das auf die übrigen 90 Prozent nicht gezählten Stimmen auswirken? Die CHP hat kurz darauf Einspruch für die Fortführung der Neuauszählung erhoben, was die Wahlbehörde YSK genauso genehmigte. Darauf wird Ekrem Imamoglu zum Oberbürgermeister erklärt und die Urkunde übergeben. Die AKP wollte das nicht akzeptieren und forderte nun Neuwahlen für ganz Istanbul. Die Wahlbehörde YSK prüfte den Antrag und genehmigte 18 Tage später nur die Neuwahl des Oberbürgermeisters. Die übrigen Wahlzettel der Bezirksbürgermeister seien nicht betroffen gewesen, so die Argumentation der Wahlbehörde YSK. Die Wahlbehörde verkündete darauf das Datum 23. Juni 2019 für Neuwahlen in Istanbul. Bei den Neuwahlen in Istanbul gewinnt Ekrem Imamoglu mit einem klaren Ergebnis von 54.22 Prozent. Binali Yildirim kam noch auf 45 Prozent Stimmen und verlor deutlicher als bei der ersten Wahl.     

Volksabstimmung Türkei 2017

Referendum zur Verfassungsreform zum Präsidialsystem
Im Vorfeld gab es von beiden Lagern einen grossen Wahlkampf. Und das nicht nur in der Türkei. Die Parteien im Parlament gingen auch im Ausland auf Stimmenfang. Für die grösste Partei der Türkei, die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) ist jedoch ein Verbot in diversen Europäischen Ländern verfügt worden. Das bedeutet, einzig die AKP durfte nicht mehr über ihre angestrebte Verfassungsreform 2017 in Deutschland, Niederlanden, Österreich und der Schweiz informieren. Alle Oppositionsparteien, die für ein Nein waren, durften weiterhin überall mehrmals auftreten. Auch ausländische Medien machten Propaganda für ein "Nein" zur Verfassung (z.B. Blick.ch). Sogar die PKK, welche nicht als politische Partei, sondern als bewaffnete Organisation besonders in der Türkei aktiv ist, durfte in der Schweiz auftreten und gegen Erdogan's Person Gegen- Propaganda betreiben.

Auf dieses Vorgehen im deutschsprachigen Europa kam die Reaktion von der türkischen Regierung als heftige Kritik an die betroffenen Länder. In dieser Erklärung der Türkei wurde gesagt, dass die Demokratie in Europa nicht mehr funktioniere und leider faschistische Züge annehme. Es sei, als würde man wieder das erleben, was die Anfänge der Nazi- Zeit gezeigt hatten. Und davor habe die Türkische Regierung angst. Wenn das so weiterschreite mit dem Rechtsrutsch von Europa, so der Türkische Präsident Erdogan, dann könne man sich in ein paar Jahren nicht mehr sicher fühlen, wenn man auf die Strassen Europas gehe. Zudem kritisiert die Türkische Regierung Europa dafür, dass sie bewaffnete Organisationen, wie die PKK mit Geld und Waffen unterstützen und erinnerte an Laurence von Arabien.

Die bisherige parlamentarische Verfassung wurde 1982 nach dem Putsch 1980 von der damaligen Militärregierung eingeführt. Mit 51,41 Prozent Ja-Stimmen hat das türkische Volk die Verfassungsreform angenommen. Die Wahlbeteiligung betrug  Fast ebenso viele – 48,59 Prozent – Nein lehnten sie ab. Auch in den Gefängnissen Haftanstalten konnten inhaftierte Bürger wie Abdullah Öcalan, die Putschisten vom 15. Juli sowie die inhaftierten Abgeordneten der HDP u. a. Selatin Demirtas für diese Reform abstimmen gehen. Aus dem Gefängnis in Silivri, westlich von Istanbul, gab es ein klares Nein mit 77.8 Prozent zu 22.2 Prozent Ja. In den türkischen Gefängnissen wurden gemäss der Abstimmungskommission insgesamt 461 Wahlurnen platziert. Auch die zahlreichen inhaftierten Regierungskritiker konnten demnach also ihre Stimmen abgeben. Gewährleistet wurde ebenfalls, dass der inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wählen kann: In Silivri, wo der deutsch-türkische Journalist in Untersuchungshaft sitzt, wurden 33 Abstimmungsurnen aufgestellt.

Quelle: Wikipedia.de / Youtube.com
Erdogan besuchte beim Wahlkampf auch das Nein-Lager und beantwortete offene Fragen.
Argumente des JA-Lagers (EVET)
Argumente des Nein-Lagers (HAYIR)

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