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Politisches Regierungssytem der Türkei

Was ist die Präsidialdemokratie?
Es gibt nur wenige Länder, in denen das Volk die volle Macht besitzt und aktiv die Politik des Landes mitgestalten kann. In der Bilderreihe rechts können der Wortlaut der 18 Artikel eingesehen werden, über die das türkische Volk am 16. April 2017 bei einer Volksabstimmung abgestimmt hatte und damit die Präsidialdemokratie in der Türkei angenommen und eingeführt hat.

Beim neu eingeführten präsidialen Regierungssystem in der Türkei wählt das wahlberechtigte Volk das Parlament mit 600 Angeordneten und den Präsidenten gleichzeitig am selben Tag
.


Diese 18 Artikel kamen bei der Volksabstimmung vom April 2017 vor die Bürger und wurde angenommen (Deutsch):
Speziell zu erwähnen ist, dass in der türkischen Präsidialdemokratie der amtierende Präsident mehr Verantwortung in der Exekutive haben (Art.10 und 16) wird. Dieser wird dadurch aber durch ein aufgestocktes Parlament mit 600 Abgeordneten (Art.2) noch mehr überwacht und kontrolliert (Art.6). Der Präsident besitzt keine politische Immunität (Art.9)mehr. Das heisst, der Präsident kann bei jedem Gesetzesbruch angeklagt werden und kann vor Gericht gezogen werden (Art.9). Zudem kann das Parlament (die 600 Abgeordnete) den Präsidenten jederzeit mit einer Mehrheit absetzen. Auch der Präsident kann das Parlament jederzeit auflösen, was dann auch seine eigene Amtszeit verkürzt. Darauf würden automatisch Neuwahlen für Parlament und das Präsidentenamt angesetzt werden (Art.11). Das Parlament und der Präsident werden am gleichen Tag durch das Volk gewählt (Art.4). Der Präsident kann nur 5 Jahre regieren. Er kann durch eine Wiederwahl vom Volk weitere 5 Jahre im Amt bleiben (Art.4), höchstens aber 10 Jahre das Amt des Präsidenten ausüben. Bei der periodischen Volkswahl wird vom Volk demokratisch ein neuer Kandidat zum Präsidenten gewählt und erneut 600 Abgeordnete gewählt (Art.7). Der Ausnahmezustand kann durch den Präsidenten ausgerufen, jedoch nur durch das Parlament gebilligt, verlängert oder aufgehoben werden (Art.12). Das Haushaltsbudget und die Gesetze werden im Parlament behandelt und angepasst (Art.15).
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Türkische Parteien und ihre politischen Positionen


Partei Programme und ihre Positionierung in der türkischen Politik
Die Türkei besitzt über eine sehr freie politische Landschaft. Es gibt viele Parteien in der Türkei und damit ist das Land auch gut vertreten mit allen möglichen politischen Denkrichtungen. Auch die Komministen dürfen in der Türkei im Gegensatz zu anderen Ländern eine politische Partei führen. Es wurden in der Vergangenheit aber auch in der Türkei Parteien verboten, weil diese mit Waffengewalt operierten oder solche bewaffnete Gruppierungen unterstützen. Mehr darüber findet man hier.
Was ist ein Smartspider? Ein Kompass für die Politik?



Siehe auch:
weitere Informationen zu türkischen Parteien (BpB)
Liste der übrigen politischen Parteien der Türkei
Das Politische System der Türkei
AKP
Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt
Adalet ve Kalkınma Partisi
Recep Tayib Erdoğan
sozial-konservativ
Mitte-Rechts gerichtet
  • für politische Transparenz
  • für demokratische Volksherrschaft
  • für Präsidialdemokratie
  • für Religionsfreiheit
  • für Individualrechte bei Minderheiten
  • für Förderung von Menschen mit  Behinderung
  • für Rechte der Kurden
  • für Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau
  • für mehr Bildung
  • für religiöse Bildung
  • für Senkung der Arbeitslosigkeit
  • für höhere Frauenquote in Politik,  Wirtschaft
  • für eine strenge Gesetzgebung und Ordnung
  • für strengere Strafen bei Terroristen
  • für EU-Beitritt
  • für EU Recht vor türkischem Recht
  • für kostenloses Gesundheitswesen aller Bürger
  • für Kostenlose Mobilität aller Rentner (Öffentlicher Verkehr)
  • für Soziale Gleichheit im ganzen Land
  • für Modernisierung der Infrastruktur
  • für Gesunde Umweltpolitik
  • für Offene Aussenpolitik
  • für eine starke Wirtschaft (unter den 10 grössten)
  • für Stärkung Mittelschicht mit Abbau der Armut
  • für eine starke Türkei
  • für Abschaffung der 10% Hürde ins Parlament
  • für Laizismus in der ganzen muslimischen Welt
  • für soziale Gerechtigkeit in der ganzen Welt
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MHP
Partei der Nationalistischen Bewegung
Milliyetçi Hareket Partisi
Devlet Bahçeli
national-konservativ
Rechts gerichtet
  • für politische Transparenz
  • Bauernorientiert
  • für türkischen Nationalismus
  • für Todesstrafe
  • für Nationale Einheit
  • für Einheitsstaat
  • für Laizismus
  • für liberale Freiheit
  • für Soziale Gleichheit
  • für Gerechtigkeit
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HDP
Demokratische Partei der Völker
Halkların Demokratik Partisi
Pervin Buldan
demokratisch- sozialistisch
links gerichtet
  • für demokratische Volksherrschaft
  • für Einführung der politischen Föderation
  • für Individualrechte der Minderheiten
  • für Rechte der Kurden
  • für Rechte der Völker
  • für Pluralismus
  • für soziale Gerechtigkeit
  • für Feminismus
  • für Frauenquote von 50%  in der  Wirtschaft
  • für Sozialismus und gegen Kapitalismus
  • für grüne Politik
  • für egalitäre Gesellschaft (Besitzlosigkeit)
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CHP
Republikanische Volkspartei
Cumhuriyet Halk Partisi
Kemal Kılıçdaroğlu
Nationalistisch sozial-demokratisch
Mitte-Links gerichtet
  • für strengere Staatskontrolle
  • für Abschaffung der Präsidialdemokratie
  • für Abschaffung der direkten Demokratie
  • für Kemalismus (Links- Nationalismus)
  • für Laizismus (Trennung Staat und Religion)
  • für restriktive Migrationspolitik
  • möchte in die EU
  • für Modernisierung des Volkes
  • Wirtschaftsorientiert
  • besonders Alewiten-freundlich
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IYI
Gute Partei
İyi Parti
Meral Akşener
national-konservativ
Mitte-Rechts gerichtet
  • für Kemalismus (Nationalismus)
  • für Laizismus (Trennung Staat und Religion)
  • für Abschaffung der Präsidialdemokratie
  • für Umfunktionieren des Präsidentenpalastes in Universität
  • für Bildungsreform
  • für Frauen- Gesellschaft und Frauen- Politik
  • Alewiten- orientiert
  • Wirtschaftsorientiert
  • für bessere Lesefähigkeit bei Erwachsenen
  • für mehr Bildung
  • für demokratisches Parteigesetz (gleiche Parteirechte)
  • für Umwelt mit Aufforstung und Erosionskontrolle
  • für Senkung der Arbeitslosigkeit
  • für Verbesserung der Pressefreiheit
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SP
Glückseligkeitspartei
Saadet Partisi
Temel Karamollaoğlu
islamisch-konservativ
extrem Rechts gerichtet
  • für Laizismus
  • für religiöse Privatsache
  • für Anti-US Besatzungspolitik
  • für Anti-rassistischen Imperialismus der USA
  • für Aufhebung der EU Beitrittsverhandlungen
  • für Einheitsreligion (Panislamismus)
  • für Antizionismus
  • für eine Grossmacht Türkei
  • für islamische Einheit
  • für religiöse Glückseligkeit
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DP
Demokratische Partei
Demokrat Parti
Gültekin Uysal
wirtschaftsliberal-konservativ
Mitte-Rechts gerichtet
  • für demokratische Volksherrschaft
  • für die Präsidialdemokratie (Präsidialsystem)
  • für Abstimmungen durch das Volk
  • für die Wahl der Regierung durch das Volk
  • für eine liberale Wirtschaft
  • für traditionelle und kulturelle Werte
  • für moralische Werte und Gerechtigkeit
  • für religiöse Werte
  • für den Schutz des privaten Eigentums
  • für den Schutz der Unternehmen
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GP
Zukunfts Partei
Gelecek Partisi
Ahmet Davutoğlu
islamisch- liberal
Mitte-Rechts gerichtet
  • für die Abschaffung der Präsidialdemokratie
  • für parlamentarisches Demokratie
  • für die Abschaffung der direkten Demokratie 
  • für Religionsfreiheit
  • für stärkere Zivilgesellschaft
  • für eine liberale Gesetzgebung und Ordnung
  • für die Verbesserung der Meinungs- und Pressefreiheit
  • für EU-Beitritt
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